#65 Tax-Update November 2026 | Einkommensteuerreformgesetz, News vom EuGH, E-Rechnung, u.v.m.

00:00:07: Hallo und herzlich willkommen zu Text Me If You Can, der Steuerpodcast von Bergemann Schöne und Partner.

00:00:13: Mein Name ist Philipp Lukas und bin Steuerberater und Partner an unserem Frankfurter Standort und ich darf Sie begrüßen.

00:00:18: zu unserer ersten Herbstfolge wir schreiben das Tax Update für den Monat November.

00:00:23: Ja, wir haben eben gerade schon gesprochen.

00:00:24: Die Erkältungswelle rollt und was noch viel wichtiger ist der erste-erste-zwei-tausend-siebenzwanzig direkt immer näher.

00:00:30: Was das für unsere Zuhörerinnen im Konzernsteuer- und Steuerrecht in Deutschland bedeutet?

00:00:35: Da werden wir jetzt gleich nochmal darauf eingehen weil es wird doch ein paar Änderungen kommen und es werden ein paar änderungen erwartet und die stellen wir wie immer jetzt einmal vor mit den wichtigsten Neuerungen, die jetzt im Oktober angelaufen sind damit sie dann auch entsprechend abgeholt sind.

00:00:50: Weil es wieder relativ viele Themen sind, habe ich natürlich Verstärkung mitgebracht.

00:00:53: Weil ganz alleine kann ich das alles nicht vorstellen und bin auch sehr froh dass der Alex heute dabei ist unser Steuerberater und Umsatzsteuerexperte von Frankfurter Standort.

00:01:01: Grüß dich Alex schön dass du dabei bist!

00:01:03: Hallo Philipp!

00:01:04: Ja dann starten wir direkt in die Steuerpolitik rein standes gemäß als allererstes unserer Themen.

00:01:10: Da haben wir eine neue Erhöhung von Steuern, was erst mal schlecht klingt.

00:01:16: Aber das betrifft hier tatsächlich die Tabaksteuer und die Einführung einer Zucker-Gedrenke-Steuer.

00:01:21: Da gibt es jetzt gleich noch ein paar Informationen vom Alex, der hat das mal kurz vorbereitet, was sie da jetzt erwartet.

00:01:25: Also kurz vorab Zuckergedrenke werden teurer aber wie gesagt der Alex holt uns da gleich einmal ab!

00:01:32: Und was viel wichtiger ist, ist das Einkommenssteuerreformgesetz.

00:01:36: Das war jetzt im Oktober doch relativ häufig in der Presse zu lesen weil es gab nochmal eine Empfehlung vom Bundesrat nämlich vom Finanzausschuss des Bundesrates, der in den Raum geworfen hat man soll sich doch mal überlegen ob die zehnjährige Frist ein paar Graf-Dreiundzwanzig ESTG, nämlich hier die ja die Frist für die Immobiliengeschäfte und für die privaten Veräußerungsgeschäften.

00:02:00: kurzer Hintergrund wenn innerhalb von zehn Jahren ein Grundstück veräußert hätte, kann das unter Umständen steuerpflichtig sein und wenn man es nach dieser zehn Jahresfrist dann veräußer hat.

00:02:09: Dann war das grundsätzlich mehr steuerbar was natürlich auch einen relativ großer Hebel für die privaten Immobilien Investoren war.

00:02:17: Jetzt hat der Finanzausschuss des Bundesrates mal in den Raum geworfen wie gesagt dass zu überprüfen ob das nicht fallen soll, ob man die nicht einfach aufheben möchte Nervosität im Markt, das hat man dann noch gemerkt.

00:02:31: Geht das durch?

00:02:32: Geht es nicht durch?

00:02:33: Findet das eine Mehrheit im Bundesrat ja oder nein und wird das vielleicht sogar jetzt schon zum ersten, ersten siebenzwanzigens Gesetz aufgenommen.

00:02:40: Und glücklicherweise haben wir hier gute Nachrichten dabei also ist tatsächlich doch mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert worden

00:02:48: d.h.,

00:02:48: die Frist von zehn Jahren bleibt erst mal in dem Paragraph XXI ESG so wie sie ist erhalten.

00:02:55: Aber das muss man ganz deutlich sagen, man merkt jetzt tatsächlich auch so langsam dass es an solche Fristen rangeht.

00:03:01: Weil Gesetzgeber braucht Geld, das ist hinlänglich bekannt und das sind im Endeffekt so Hebel die er schnell abändern kann wo man ja jedenfalls auch mal ein paar Steuern mehr eintreiben könnte.

00:03:13: Das heißt das Thema ist vorerst ich betone vorerst vom Tisch weil es zu erwarten dass in den nächsten Jahren dann doch noch einmal jemand auf die Idee kommt vielleicht findet sich eine Mehrheit und wir versuchen es einfach nochmal.

00:03:24: Aber wie gesagt, Beruhigung zum ersten, ersten, sieben, zwanzig passiert hier erstmal nichts.

00:03:29: Genau ansonsten soll das Gesetz jetzt also das Einkommenssteuerreformgesetz zwanzi-siebenzwanzig mit dem November am Bundestag beschlossen werden.

00:03:37: wenn es dann soweit ist geben wir natürlich auch Ende November einmal Bescheid und da nehmen wir nochmal die wichtigsten Änderungen für den ersten ersten sieben zwanzich mit damit Sie auch gut abgeholt sind.

00:03:47: Und das ist wahrscheinlich auch ganz interessant für alle, die dann zum ersten siebenzwanzigen positiven Bescheid von der Steuerberaterprüfung haben.

00:03:54: Dann kann man sich da entsprechend schon mal für die mündliche Prüfung vorbereiten.

00:03:57: Genau!

00:03:58: Dann gebe ich direkt mal ab an den Alex du hast uns was zur Zucker-Gedränkesteuer mitgebracht, dann erhelle uns ihr doch mal.

00:04:05: Ja genau und wie du eingangs schon angekündigt hast, ist auch ein neues Gesetz für Mitte zwei tausend siebenund zwanzig angekünstigt – Das Zuckergedränkesteuergesetz.

00:04:15: Für den Bund soll das neue Gesetz bereits für mehr Einnahmen von sixhundertneunzig Millionen Euro führen und zugleich zu gesunden Bürgern, da diese dann zu ungesüßten Getränken greifen und die gesetzlichen Krankenkassen entlasten.

00:04:29: Durch zu hohen Zuckerkonsum entstehen für das Gesundheitssystem jährlich Kosten in Höhe von zwei Komma eins Milliarden Euro, die damit deutlich sinken sollen.

00:04:38: Die Zuckersteuer wird dabei auf Getränke erhoben, die mindestens fünf Gramm Zucker je einhundert Milliliter enthalten.

00:04:45: Frucht- und Gemüsesäfte sowie alkoholische Getränke sind davon beispielsweise ausgenommen.

00:04:50: Die Zuckersteuer soll dabei, je nach Zuckergehalt entweder ist es zu zweit oder zu dreißig Cent je Liter betragen und dabei natürlich auf sie wie auch sonst als Verbraucher abgewälzt werden.

00:05:02: Unser Tipp an der Stelle einfach bei Wasser oder Whiskey bleiben?

00:05:06: Ja,

00:05:07: Whiskey oder auch Bier das hatte ich jetzt gerade im Kopf

00:05:09: d.h.,

00:05:09: die sind erst mal außen vorgenommen.

00:05:14: Glühweinzeit dann im Winter, die er jetzt dieses Jahr nochmal ansteht und genießen.

00:05:18: Weil da ist ja auch relativ viel Zucker drin.

00:05:19: Ich weiß nicht wie das dann nächstes Jahr sich auf die Glühweihenpreise ausweigt.

00:05:22: Ja

00:05:22: wobei ferrerweise also für die, die keine alkoholischen Getränke konsumieren möchten.

00:05:27: es sind auch alkoholfreie Biere beispielsweise ausgenommen.

00:05:30: Also die alkohofreien Varianten der normalerweise alkohohlhaltigen Getränken.

00:05:35: Genau!

00:05:36: Da gibt's ja mittlerweile auch sehr gute Alternativen.

00:05:38: Ja, besten Dank für die kurze Zusammenfassung.

00:05:40: Dann nehmen wir noch ein letztes Thema aus der Steuerpolitik mit bevor wir dann im Medias Race gehen.

00:05:45: Wir haben noch die Infos von dem Bundesverfassungsgericht und zwar gab es am zwölften, dreizehnten Oktober ja die mündliche Verhandlung.

00:05:52: das hatten wir in den letzten Folgen schon groß angekündigt.

00:05:55: und ja es wurden jetzt die Experten angehört also Kläger und Beklagte jeder hat seine Begründung vorgetragen und entsprechend die Argumentation dargelegt und die Richter haben jetzt alles mitgenommen.

00:06:06: was jetzt allerdings schade ist Jetzt noch keine wirkliche Richtung von beiden Seiten, bzw.

00:06:11: jetzt von den Seiten des Richters in welche Richtung das geht.

00:06:15: Das heißt wir müssen uns leider noch gedulden.

00:06:18: aber zumindest haben die Richter jetzt schon mal gesagt dass Wurtheil wird Anfang twenty sieben zwanzig erwartet was jetzt Anfang zwei sieben Zwanzig heißt.

00:06:26: ob das dann der Januar?

00:06:27: Der Februar oder dem März ist das wird sich zeigen Aber zumindest ist es schon Mal ein grober Zeitplan ersichtlich.

00:06:33: das sind auch so.

00:06:34: die einzigen Erkenntnisse die man jetzt mitnehmen können beschäftigt uns weiterhin und wir müssen uns leider noch ein bisschen gedulden.

00:06:42: Genau, dann schließen wir die Steuerpolitik, dann fangen wir direkt an mit Medias Rees.

00:06:48: Wir gehen einmal zum EuGH.

00:06:50: Und zwar gab es hier zwei ziemlich spannende Urteile, die auch gute Auswirkungen oder ziemliche Auswirkung auf das deutsche Steuerrecht haben Und zwar der erste Fall, das betrifft ein OGH-Urteil von fünfzehnten, zehnten, zwanzig, sechsundzwanzig.

00:07:05: Die Aktenzeichen packen wir dann natürlich auch in die Show Notes, dass sie sich das im Zweifelsfall nochmal durchlesen können.

00:07:09: und zwar ging es hier um den Fall Neo Group und eine Dividende einer litauischen Tochtergesellschaft an ihre wirtschaftlich tätige Muttergesellschaft ins Hypern.

00:07:21: Jetzt ist das Problem oder eigentlich relativ klar, wenn man in einem Staat eine wirtschaftliche Tätigkeit mit gewisser Substanz entsprechend ausübt.

00:07:31: Dann hat man unter der Anwendung der Mutter-Tochterrichtlinie dann entsprechend diese Begünstigung, dass unter den genannten Voraussetzungen keine Quellensteuer anfällt und genau das hat hier die Klägerin gemacht.

00:07:43: also im Endeffekt auf diese Dividende von Litauen nach Zypern keine Quellenteuer einbehalten und das hat der litauischen Finanzverwaltung gar nicht so gefallen.

00:07:51: Es war ein bisschen überraschend, weil die Voraussetzungen eigentlich relativ klar waren und man hier auch eine wirtschaftliche Betätigung in Zypern hatte.

00:07:58: Das heißt es war ausreichend Substanz vorhanden, ist mal ein Mitarbeiterbüro, Räume

00:08:02: etc.,

00:08:03: aber – und hier kommt das Dicke – aber es gibt eine Missbrauchsvorschrift, die grundsätzlich ich nenn's jetzt mal im Anführungszeichen der scharfe Schwerte Finanzverwaltung ist.

00:08:13: Und dass hat sich die litauische Finanzverwartung Ja, vorgenommen und hat gesagt diese Konstruktion also diese zyprische Muttergesellschaft die ist künstlich oder ja zum Missbrauch dort installiert worden weil die Finanzbeamten in Litauen praktisch durch diese Gesellschaft durchgeschaut haben.

00:08:32: Und die haben dann gesehen dass da noch ein paar begünstigte natürliche Personen dahinter stehen und das Konstrukt war dann so gewählt dass das für diese Person dahinter extrem steuerlich bevorteilt waren.

00:08:43: Und mit dieser Argumentation, dieser steuerlichen Begünstigung oder diese Erlangung des Steuervorteils hat man dann praktisch die Anwendungen der Mutter-Tochterrichtlinie verworfen aus lithauscher Sicht und hat dann im Nachgang jetzt noch mal Quellensteuer einbehalten.

00:08:57: Das fand die lithausche Tochtergesellschaft überhaupt nicht lustig.

00:09:00: Die hat sich dann erste Litauen durch den kompletten Rechtsweg durchgeklagt und der ganze Fall ist jetzt auch vom EuGH gelandet.

00:09:07: Der EuGH hat jetzt klargestellt – auch relativ deutlich dass diese tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit der Muttergesellschaft den Missbrauch, den die litauische Finanzverwaltung angeführt hat erst mal nicht ausschließt.

00:09:20: Das heißt man muss sich den Fall in Gänze anschauen also auch durch die Mutter-Gesellschaft durchschauen wer sitzt da dahinter und was für eine steuerliche Folge tritt dann daraus?

00:09:30: Und anhand dieser Gesamtwürdigung kann man entsprechend beurteilen ist diese Mutter gesellschaft installiert worden um den Steuervorteil zu erlangen oder eben nicht?

00:09:39: Und ja, der Eugier hat wie gesagt das jetzt hier klargestellt und er hat gesagt man soll sich das in Gänze einmal betrachten.

00:09:46: Und grundsätzlich sind die Voraussetzungen jetzt ein Stück weit höher auszulegen.

00:09:51: also man muss hier extrem aufpassen.

00:09:53: wenn man wirtschaftliche Gründe für diese Konstruktion hat sollte man die sich auf jeden Fall irgendwo niederschreiben dass man das dann auch im Zweifelsfall darlegen kann weil die Finanzverwaltung Das wird auch hier auf Deutschland ausstrahlen Die wird strenger jetzt auf diese Fälle drauf schauen und wird dann auch im Endeffekt mal durchgucken, wer es denn hinter diesen Muttergesellschaften beteiligt.

00:10:12: Und was ist denn im Endefekt das Gesamtergebnis von diesem ganzen Fall?

00:10:16: Also sehr spannender Fall!

00:10:18: Man muss also im Endeffekt jetzt aufpassen, was die steuerlichen Folgen in Gänze sind.

00:10:23: Die Substanz alleine reicht nicht mehr aus, wenn sie solche Fälle in der Praxis haben.

00:10:28: Schauen Sie sich das gerne an und zur Grundlegung des Urteils versuchen Sie die wirtschaftliche Gründe für diese Beteiligungsstruktur entsprechend darzulegen zu dokumentieren, dass falls der Finanzbeamte kommt, dass man es dann auch relativ schnell wiederlegen kann

00:10:41: Ja, vor allem wenn hier auch von Missbrauch gesprochen wird und nicht von reiner Steuervermeidung die ja grundsätzlich noch im Rahmen des legalen wäre.

00:10:50: Absolut!

00:10:50: Also es hat mich jetzt selbst auch in dem Fall überrascht weil ja das ist eigentlich eine praxistaugliche Gestaltung.

00:10:56: also was heißt Gestaltung?

00:10:58: Es ist eigentlich ein Praxisfall der häufig vorkommt und dass jetzt doch so große und so strenge Voraussetzungen daran gelegt wurden bisschen überraschend aber gut er hat's jetzt klargestellt.

00:11:08: man muss sich da an der Praxis drauf einstellen Und man wird leider mit leben müssen.

00:11:14: Genau das wäre der erste Fall vom EUGH, den zweiten Fall haben wir natürlich auch noch vorbereitet.

00:11:20: Da gehen wir kurz nach Polen also kurzer Sprung von Litauen nach Polon und zwar geht es hier um die Wegzugsbesteuerungen.

00:11:27: Warum stellen mir das vor?

00:11:28: Das ist grundsätzlich ganz spannend einmal nach Poln zu schauen.

00:11:31: Hier gab's nämlich jetzt einen Schlussantrag der Generalanwältin zur polnischen Wegzugbesteuerung, die in der Regelung ziemlich vergleichbar mit der deutschen Regelung ist.

00:11:40: Insofern das, was jetzt hier entschieden würde.

00:11:43: Wie gesagt, es sind jetzt die Schlussanträge noch kein Urteil.

00:11:45: Das hätte grundsätzlich auch Strahlwirkungen auf das deutsche Steuerrecht und Außensteuerrecht hier speziell der Paragraf-Sex-ASDG.

00:11:53: insofern kann man sich das hier auf jeden Fall schon mal anschauen wenn man mit diesen Fällen zu tun hat.

00:11:58: Ja, was hat die Generalstaatsanwälteln jetzt entsprechend im Schlussantrag aufgenommen?

00:12:03: Sie sieht das ziemlich kritisch, wenn man sich die Arbeitnehmer Freizügigkeit dass in Polen beispielsweise, wenn man nach Polen zieht und eine Beteiligung hält die Ertragssteigerung oder diese Wertsteigerungen der Beteilligung bis zum Zuzug dann im Falle eines späteren Wegzugs in Polend besteuert wird.

00:12:23: Das ist der erste Punkt den sie nicht so lustig fandet und den sich hier auch streng vorgehoben hat und ne rote Linie zieht.

00:12:29: Und der zweite Punkt, den Sie nicht ganz so lustige fandest Die Regelung sieht grundsätzlich vor das Erträge- oder Ertragesteigerung Gewinne halt besteuert werden, aber Verluste mehr oder weniger außen vorgelassen werden.

00:12:43: Genau wie im deutschen Steuerrecht.

00:12:44: Das heißt ist die Beteiligung mehr wert?

00:12:46: Hat man Pech gehabt?

00:12:47: Muss man besteuern beim Wegzug und ist die Beteilung weniger wert dann ist das mehr- oder weniger privat vergnügen.

00:12:53: und das hat sie hier auch nochmal zur Diskussion gestellt.

00:12:56: Ja!

00:12:56: Das sollte man auf jeden Fall mal eben Auge behalten.

00:12:59: Wie gesagt das war jetzt der Schlussantrag.

00:13:01: Es ist schonmal schön dass das angekreidet wurde.

00:13:04: Vielleicht ergeben sich da auch schon Mal Ja, Chancen da zumindest mal zu klagen falls man solche Fälle hat.

00:13:11: Man sollte das auf jeden Fall in dem Fall beobachten wenn man mit den Fällen in der Praxis zu tun hat.

00:13:15: und ja wir warten jetzt noch auf das Wurteil.

00:13:17: erfahrungsgemäß wird es noch ein bisschen dauern vom Schlussantrag bis zur Urteilsbekündung.

00:13:23: Das kann auch schon Mal Jahre dauern.

00:13:24: aber wie gesagt wir Beobachten dass und Wenn wir dann Ergebnis haben nehmen wir das auch gerne nochmal wieder auf.

00:13:29: also vorerst abwarten bevor sie wegziehen sollten.

00:13:32: was dabei rauskommen wäre

00:13:33: das credo und generell gibt's hier ganz klarer Empfehlung Vorwegzug, alles prüfen.

00:13:38: Da gibt es ja auch Fälle wo Leute ganz kurzfristig über die Grenze drüber wollen und haben im Hintergrund ein paar Beteiligungen hängen.

00:13:45: also man sollte da extrem vorsichtig sein das um Vorfeldprüfen klar strukturieren damit es dann entsprechend keine böse Überraschung beim Finanzamt gibt weil wie gesagt Es ist hier ein Schlussantrag es geht in eine gute Richtung Man kann sich dann zweifelsfalls darauf berufen insbesondere bei diesen Zuzugsfällen Aber es ist halt keine Gewissheit, dass der OGH im Sinne der Generalanwältin entscheidet und dann auch im Sinne des Steuerpflichtigen hinten raus die Entscheidung trifft.

00:14:13: Ja!

00:14:13: Dann hätte ich den Block des OGHs einmal geschlossen und dann machen wir einen kurzen Pauseneinblender und starten wir direkt mit dem Umsatzsteuer.

00:14:21: Da haben uns der Alex nämlich ein paar schöne Themen mitgebracht.

00:14:29: Genau!

00:14:29: Und starten möchte ich mit dem kannten Thema von elektronischen Rechnungen im Umsatzteuerrecht.

00:14:36: Und wie in den letzten zwei Jahren wurde auch in diesem Jahr am fünften Zehnten ein BMF-Schreiben über E-Rechnungen veröffentlicht.

00:14:44: Dabei ergänzt das neue Schreiben, die vorherigen schreiben heißt also für Sie keines auszulassen um sämtliche E- Rechnungsvorschriften aus Sicht der Finanzverwaltung zu kennen.

00:14:53: Warum?

00:14:54: Weil – wie sie alle wissen es in zwei Monaten ernst wird – übersteigt ihr Vorjahresumsatz acht hunderttausend Euro.

00:15:00: müssen sich für bestimmte inländische BtoB Umsätze E-Rechnungen ausstellen.

00:15:05: Erfreulich an dem Schreiben ist, dass darin einige Nicht-Beanstandungsregelungen enthalten sind und es zudem keine Ordnungswidrigkeiten darstellt wenn statt E-Rechnungen sonstige Rechnung ausgestellt werden.

00:15:17: Nun aber der Reihe nach das Schreiben geht eingangs auf Endrechnungen für Anzahlungsvoraus- und Abschlagsrechnung ein und nimmt darin eine Nichtbeanstandungsreglung auf.

00:15:26: die ist ihn bis Juli Vereinnahmte Beträge entweder in den BT-Feldern, einhundertzehn und zwanzig als Summe anzugeben und zu beschreiben oder stattdessen im unstrukturierten Datenteil aufzunehmen.

00:15:40: Sofern Sie auf diesen in der XML eindeutig hinweisen.

00:15:44: BT Kurzform für Business Terms.

00:15:46: Weiterhin stellt das BMF klar, dass Leistende im Massengeschäft nur zu Vertragsbeginn und bei Vertragsennderungen klären müssen ob es sich bei den Leistungsempfängern um Unternehmer handelt und damit E-Rechnungen verpflichtend auszustellen sind.

00:16:02: Den Hauptteil des Schreibens bilden Ergänzungen zu den Rechnungspflichtangaben, die uns aus den Paragraphen XIV und XIVA USCG bekannt sind.

00:16:11: So enthält das Schreiben zwei Links, die Sie zu einer Übersicht weiterleiten, aus der hervorgeht welche Rechnungspflichtangaben in welche BT Felder einzutragen sind eine Hilfestellung, die sie unbedingt wahrnehmen sollten – beide Links also in ihre Favoritenleiste packen.

00:16:29: Anschließend führt das Schreiben ausführlich bezüglich der Leistungsbeschreibung aus, dass diese im strukturierten Teil so präzise zu wählen ist, dass damit die Leistung eindeutig identifiziert werden kann und auch eine steuerrechtliche Beurteilung zulässt.

00:16:43: Die soll sicherstellen, dass aus der Leistungsschreibungen ersichtlich wird wo sich der Leistingsort befindet welcher Steuersatz anzuwenden ist und ob über eine sonstige Leistung oder eine Lieferung abgerechnet.

00:16:56: Der bloße Verweis, so wie man das in der Praxis gerne macht oder auch gemacht hat auf einen Vertrag reicht damit künftig nicht mehr aus um der Kontrollfunktion ausreichend nachzukommen.

00:17:08: Das letzte Kapitel im Schreiben bekräftigt dass E-Rechnungen auch nur durch E-Rechnungen berichtigt werden können legt sich dabei jedoch nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise fest.

00:17:20: Laut Schreiben sei nur wichtig Rechnungsberichtigungen eindeutig ergibt, welche Rechnungssangaben korrigiert werden.

00:17:30: Zudem grenzt das Schreiben nochmals Geschäftsregelfehler von Inhaltsfehlern ab und betont dass ein Vorsteuerabzug grundsätzlich nur bei letzteren versagt wird.

00:17:40: Bei Formatfehlern enthält das Schrieben – das wäre ein Kritikpunkt an dem Schreiben – leider keine klare Aussage zur Vorsteuerebzugsberechtigung womit weiterhin offen bleibt ob ein Vorsteinabzug auch dann geltend gemacht werden kann wenn eine sonstige Rechnung anstelle einer E-Rechnung bei Ihnen eingeht.

00:17:57: Ganz klar ist das also noch nicht, lieber also in diesem Fall es nicht darauf ankommen lassen.

00:18:03: Zusammenfassend zeigt also das dritte Schreiben dass das BMF auf praktische Umsetzungsproblemen reagieren kann behält sich aber auch vor auf basis künftiger Erkenntnisse weitere Anpassungen vorzunehmen vielleicht ja in einem schreiben welches am Freitag den fünfzehnten, zehnten, zweitausend, siebenundzwanzig dann veröffentlicht wird.

00:18:22: Vier

00:18:22: Jahre in Folge das wäre natürlich der Hammer kann man sich natürlich da noch schön merken gerade wenn man beispielsweise Steuerberaterprüfung schreibt oder ähnliches dann weiß man auch mal muss ich nur ein Datum merken mit entsprechend geänderter Jahreszahl genau.

00:18:35: besten Dank Alex.

00:18:36: also die Links packen wir auch gerne in die Show Notes dass Sie da im Zweifelsfall nochmal reinklicken können.

00:18:41: immer schön wenn es da Hilfestellungen ergänzungen an Anpassungen gibt.

00:18:44: und wie der Alex das gesagt hat zwei Monate sind jetzt da?

00:18:48: Also nutzen Sie die Zeit, weil man schlägt zweimal die Augen zu und dann ist schon Ende Dezember Weihnachten.

00:18:54: Und dann geht es los am ersten, den ersten siebenzwanzig.

00:18:56: von daher sollte man davor bereit sein.

00:18:58: Genau!

00:18:59: Dann geht's eben in die Praxis, in die Umsetzung und da wird sich zwangsweise eben die Frage auch stellen, in welche Felder sind denn die Rechnungspflichtangaben einzutragen?

00:19:09: und dank dieser im Grunde Übersicht, die ja frei zugänglich ist und voraussichtlich auch regelmäßig aktualisiert wird Hat man hier eine Orientierung um gegenüber der Kunden oder auch gegenüber der Finanzverwaltung sämtliche Basis für Diskussionen einfach den Boden zu nehmen?

00:19:26: Ja,

00:19:26: genau.

00:19:27: Und je besser man vorbereitet ist und das dann umsetzen kann, desto besser ist dann auch der Staat am ersten, ersten siebenzwanzig.

00:19:32: Im Endeffekt sind ja auch viele Leute an direkt in den Jahresabstoßarbeiten erst mal gefangen und haben eigentlich besseres zu tun.

00:19:38: aber ja das Thema kommt mit großen Schritten.

00:19:41: wie gesagt nutzen Sie die zwei Monate noch und dann sind es auch im ersten, ersten sieben zwanzig gut vorbereitet.

00:19:47: Besten Dank, Alex!

00:19:48: Du hast noch ein zweites BMF-Schreiben mitgebracht.

00:19:50: hier geht es um ganz anderes Thema Vermiedung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen.

00:19:54: da kannst du gerne direkt weitermachen.

00:19:56: Genau, es geht um einen Thema der Steuerbefreiung und resultierend aus OGH und BfH Urteilen veröffentlichte das Bundesfinanzministerium im Oktoberhallen schreiben welches vorsieht dass die Vermietung von Gebäuden mit Betrieb Vorrichtungen als einheitliche Leistung betrachtet werden kann.

00:20:14: Sollte somit die Gebäude Vermietung als Hauptleistungen einzustufen sein, teilt die Vermieting der Betriebsvorrichtung das Schicksal der Hauptleistung und ist somit ebenfalls als umsatzsteuerfrei zu behandeln.

00:20:24: Das Formals geltende Aufteilungsgebot – welches die Vermetung von Betriebesvorrichtungen als separate steuerpflichtige Leistung einstufte – gehört damit auch aus Sicht der Finanzverwaltung der Vergangenheit an.

00:20:36: nichtdestotrotz bleibt es schwierig zu entscheiden ob eine einheitliche Leistung insgesamt vorliegt die Grundstücksvermietung dabei die Hauptleistung darstellt oder letztlich doch separate Leistungen gegeben sind, bei der die Vermietung von Betriebsvorrichtungen wie zuvor als steuerpflichtig nach § IV Nr.

00:20:55: XII Satz II USDG zu behandeln sind.

00:20:58: Die Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden – wie es so schön heißt – nicht beanstrendet wird wenn sie Leistungen bis Ende dieses Jahres nach der bisherigen Finanzverwaltungsauffassung behandeln.

00:21:10: Das nehmen wir gerne mit, ist ja am Endeffekt dann auch wieder ein erster Schritt in die Vereinfachung.

00:21:15: Wie du es gesagt hast alle Fragen sind noch nicht hundertprozentig geklärt aber zumindest geht man den Schritt.

00:21:20: Ja kann aber auch bedeuten dass wenn sich jetzt herausstellt das dem Charakter der Leistungen eben die Vermietung der Betriebsvorrichtungen ausmacht und dann die gesamte Vermieting als steuerpflichtig zu behandeln ist also kann in beide Richtungen ausschlagen ist jetzt im Grunde nicht ein Argument für die Steuerbefreiung sondern die Basis der unser Steueranzwenden, um eben zu entscheiden.

00:21:45: Haben wir da eine einheitliche Leistung oder nicht?

00:21:47: Ja

00:21:47: das kann ja auch gravierende Auswirkungen haben.

00:21:49: also... Kredo können wir mitnehmen, nochmal genau prüfen was da am Endeffekt der Leistungsgegenstand ist um da die richtige Entscheidung bestenfalls zu treffen damit man sich dann die Diskussion in der Betriebsprüfung spart.

00:21:59: und dann hätte man wenn man es dann einmal entschieden hat.

00:22:02: Und das richtig ist an die Vereinfachungen dass man's dann einheitlich macht.

00:22:05: Ja und da sie sich immer in die Sicht des Durchschnittsverbrauchers hineinversetzen müssen Bleibt das einfach schwierig abzugrenzen?

00:22:12: Absolut,

00:22:12: ja.

00:22:13: Ne, das nehmen wir gerne mit.

00:22:14: Aktenzeichen für das BMF-Schreiben nehmen wir auch mit in die Shownotes.

00:22:17: Da sind sie da auch abgeholt und können nochmal nachschauen wenn Sie das im Zweifelsfall irgendwann mal vorliegen haben und doch noch einmal eine Hilfestellung brauchen.

00:22:24: Ja dann schließen wir auch schon den Teil der Umsatzsteuer und machen nochmal ne kurze Pause und dann haben wir noch einen Punkt oder ein neues BMF Schreiben aus der Ertragsstelle bevor wir zur Statistik slash Steuerknüppel kommen.

00:22:36: Das ist heute ziemlich gut zusammenzufassen und von daher sind wir gleich wieder da.

00:22:45: Genau, das BMF schreiben um welches es geht ist datiert vom zwanzigsten, zehnten, zweixendzwanzig also vor ein paar Wochen ist es dann rausgekommen Und es geht um die modifizierte Trennungstheorie bei Teilentgeltlichen Übertragung.

00:22:59: Diese sperrige Überschrift, die dürfte den Steuerberater Prüflingen der letzten Jahre definitiv bekannt sein – also früher war's die strenge Trennungstheorie und damit hat man sich hoch- und runter im Rahmen der Vorbereitung beschäftigt.

00:23:09: Diese wurde dann vor einem Jahr vom BfH gekippt, nämlich am elften, zwölfen, zwanzig, fünfundzwanzig.

00:23:14: da hatte er einen Urteil gefällt und hat dann die strenge Trennungstheorie ersatzlos gestrichen durch die modifizierte Trennungstheorie, die jetzt Anwendung findet.

00:23:23: Und um sie nochmal kurz abzuholen wir bewegen uns hier thematisch bei der Veräußerung von Wirtschaftskütern von einem Betriebsvermögen vom Steuerpflichtigen also klassisch der Einzelunternehmer in ein anderes Betriebvermogen wo der Einzellunternehmer beteiligt ist.

00:23:36: das ist klassischerweise entsprechende Gesellschaft Also beispielsweise jene Personengesellschaft und Vorschrift ist der sechs Absatz fünf ESTG.

00:23:46: Genau, was sagt die modifizierte Trennungstheorie im Endeffekt aus?

00:23:50: Also es bleibt nach wie vor bei der Aufteilung in einen endgeltlichen und ein unendgeltlichem Teil wenn man eine teilentgeltliche Leistung hat.

00:23:59: Man hat mal eine teilengeldliche Leistungen am Endeffekt wenn einer Gegenleistung gewährt wird.

00:24:04: beispielsweise ich verkaufe ein PKW der ist zehn tausend Euro wert aber der gegenüber zahlt nur fünftausend euro dafür.

00:24:11: der gegenüber ist in der Regel dann eine Gesellschaft Und dann hat man dann im Verhältnis Der Zahlung zum eigentlichen Wert des PKW ist hier fünftausend zu zehntausend.

00:24:20: Eine Fünfzig-Fünfzigquote, das heißt fünftig Prozent wäre endgeltlich und fünfzig Prozent wäre uneldgeltig.

00:24:26: Bei dieser Trennung bleibt es grundsätzlich.

00:24:29: was jetzt allerdings neu ist, ist dass hinsichtlich dieses entgeltlichen Teils wie wir's eben ausgerechnet haben, fünfzig prozent, bleibt es bei einer Veräußerung, d.h.

00:24:39: da wären im Endeffekt die Veräuserungsfolgen dann beim Veräußerer getroffen unhinsichtlich des Teils, der dann unentgeltlich ist.

00:24:47: Da wird ganz normal der Buchwert fortgeführt.

00:24:50: Das ist ganz schön weil das BMF schreiben hier mit mehreren Beispielen arbeitet.

00:24:54: Das heißt schauen Sie sich die Beispiele auf jeden Fall mal an.

00:24:57: da werden jetzt auch hier just diese Beispiele mit dem PKW dann aufgeführt.

00:25:02: es sind insgesamt vier Beispiere im BMF schreiben und die schaffen da auf jeden fall Klarheit um.

00:25:07: man weiß dann auch in welche Richtung das geht.

00:25:10: Genau was hier auf jeden Fall nicht passiert, ist die Realisierung von Verlusten.

00:25:14: Das schreibt das BMF-Schreiben auch relativ klar.

00:25:16: aber das war jetzt auch keine wirkliche Überraschung.

00:25:20: und ja wie gesagt es gibt mehrere Fallkonstellationen, die in den Beispielen aufgeführt werden schauen Sie sich das gerne an dass BMF Schreiben grundsätzlich dann auch in allen offenen Fällen anzuwenden.

00:25:29: Schauen sie sich die Mechanismen dann entsprechend an.

00:25:31: und für alle die eine teilentgeltliche Übertragung vor dem Stichtag, weil da das BfH-Urteil dann verkündet wurde.

00:25:42: Da hat man noch eine Übergangsregelung aufgenommen die ganz nett ist d.h.

00:25:46: vor Äußerer und Erwerber können dann gemeinsam und unbiederruflich noch beim zuständigen Finanzamt einen Antrag stellen, das dann entsprechend die strennende Trennungstheorie angewendet wird.

00:25:56: Wie gesagt Stichtag Nr.

00:25:56: neunzehntezweihter zwanzig sechsechsundzwanzig.

00:25:58: wenn Sie das haben merken sie sich das entsprechend vor Wenn Sie den Antrag stellen wollen und machen sich damit Informalitäten vertraut.

00:26:05: Ansonsten klare Empfehlung schauen Sie sich das an weil solche Fälle kommen der Praxis dann doch immer häufiger vor.

00:26:11: Ja Dann haben wir tatsächlich den fachlichen Teil auch schon abgeschlossen.

00:26:15: Und jetzt kommen wir wie eben bereits angekündigt zur Statistik des Monats, slash Steuerknüppel.

00:26:21: Das ist dann doch eher Richtung Steuerknüppeln aber es ist doch viel Zahlenwerk.

00:26:25: von daher passt das mit der Statistika auch ganz gut.

00:26:27: wir haben nämlich noch das neue Steuerschwarzbuch oder das Schwarzbuch der Steuerzahler- oder Steuerverschwendung und hier sind wieder ein paar Beispiele aufgeführt.

00:26:37: also man sollte sich das auf jeden Fall mal zu Gemüte führen.

00:26:39: da sind echt ein paar Dinger dabei.

00:26:40: das schüttelt man mit dem Kopf und Alex und ich können da jetzt mal ein paar Sachen durchgehen.

00:26:44: Und zwar erste Frage, Alex warst du schon mal im Deutschen Tapetenmuseum in Kassel?

00:26:49: Fast jedes zweite Wochenende.

00:26:51: Das habe ich mir fast

00:26:51: gedacht als großer Tapetenfan.

00:26:54: hier ist nämlich tatsächlich das Deutsche Tapeten Museum in Kesseln neu renoviert worden.

00:26:59: es gab eine neue Eröffnung.

00:27:01: Das ganze Ding hat dann thirty-fünf Millionen Euro gekostet und man hat jetzt jährliche Betriebskosten von sechshundert zwanzigtausend Euro was ja an sich für ein Museum erst mal nicht schlimm ist.

00:27:10: Aber was hier angekreidet wird vom Bund der Steuerzahler, ist dass man vorher keine Besucherprognose gemacht hat.

00:27:18: Ist wahrscheinlich auch schwer zu machen weil wer weiß wie viele Leute ins deutsche Tapetenmuseum gehen?

00:27:23: Naja aber es gibt noch ein paar andere ganz witzige Themen und zwar statt Stuttgart hat jetzt hier dreieinhalbfünfzigtausend Euro rausgehauen, weil ein Paar Segel- und Sonnenschirme für den Hitzeschutz jetzt für den Sommer aufgestellt wurden Und man hat hier angekreidet, dass die teilweise unter Bäumen platziert wurden.

00:27:42: Wo man auch schon natürlichen Schatten hatte.

00:27:44: Mein Favorit ist tatsächlich ein Kinderbuch in Berlin oder dessen Herausgabe siebensechzigtausend fünfhundert Euro gekostet hat, in den vor Gefahren von Drogen und Gewalt gewandt wird.

00:27:57: Auch schön!

00:28:02: Ich bin mir nicht ganz sicher, was da die Motivation war.

00:28:04: Aber scheinbar war irgendwelche Fördergelder noch übrig und man hat sich dann gedacht, komm wir machen nochmal ein Kinderbuch.

00:28:09: Genau!

00:28:10: Dann größter Punkt oder größter Brocken der hier angekreidet würde ist der Regierungsflughafen am BER.

00:28:18: Der war einigermaßen Wir haben oder Rat geplant mit ein paar hundert Millionen Euro, aber hier warnt der Bund der Steuerzahler schon dass das am Ende bis zu zwei Komma fünf Milliarden Euro werden könnten.

00:28:29: Dass das entsprechend gestoppt wird.

00:28:31: und dann haben wir noch ist auch ein geiler Fall aus dem Hessischen Hadamar eine Toilettenanlage und zwar sollte die auf dem Kirmesgelände dort gebaut werden was ja an sich erstmal nicht schlecht klingt.

00:28:44: Problem ist nur an der ganzen Geschichte.

00:28:46: dieser Neubau, der wird dann entsprechend nur ein oder zweimal im Jahr genutzt.

00:28:50: Die Natalie hat tatsächlich auch einen Kollegen, der dort ansässig ist, der gesagt hat das Ding wird zweimal am Jahr genutscht und dann war es das.

00:28:57: Und zwar für die Kirmes und den Weihnachtsmarkt und diese Toilettenanlage, die kostet sage und schreibe dreieinhalbundfünfzigtausendsebenehundert Euro.

00:29:03: Ein

00:29:04: sehr exklusives Geschäft!

00:29:06: Definitiv ja... Ja und damit wir jetzt noch mit einer Statistik abschließen können Der Bund der Steuerzahler macht ja dann auch immer aufmerksam, was wir im Endeffekt für eine Verschuldung haben.

00:29:19: Ja die Staatsverschuldungen Deutschland les ich jetzt mal nicht vor das ist so ne große Zahl da schlackert man echt mit den Ohren mit zwei Komma acht Billionen Euro.

00:29:26: Und was aber ganz spannend ist, es wird ja auch immer die Neuverschuldung pro Sekunde und jetzt mittlerweile auch die Zinsen pro Sekundetituliert.

00:29:33: Und zwar haben wir eine Neu-Verschuldung per Sekunde von siebentausend zweiundfünfzig Euro und wir zahlen tatsächlich auch Zinsnen pro Sekunden aufgrund der enormen Staatsschulden von tausend sechshundert eins Euro.

00:29:44: Und tendenziell wird das wahrscheinlich auch noch steigen wenn man jetzt überlegt dass die Zinzen auch hochgegangen sind.

00:29:50: Wie gesagt, klare Empfehlung.

00:29:51: Wenn Sie am Wochenende mal nichts zu tun haben sollten, schauen Sie sich auf jeden Fall das Schwarzbuch der Steuerverschwendung an.

00:29:57: Das sind echt ... Eigentlich sind es keine witzigen Fälle.

00:30:00: Das meiste ist eigentlich ziemlich traurig.

00:30:02: Aber ja hier wird mit Fördergeldern tatsächlich um sich geschmissen.

00:30:06: da könnte man an der einen oder anderen Stelle vielleicht sparen und nehmen Sie sich das gerne zu Herzen, schauen sie sich das an.

00:30:12: Außer der Trend geht wieder in Richtung Tapeten!

00:30:17: Ja, wir können ja mal zusammen ins Tapetenmuseum nach Kassel fahren.

00:30:19: Kassl soll ja generell eine schöne Stadt sein.

00:30:21: Dann gehen wir da mal hin, trinken ein Bierchen und schauen uns das Mal

00:30:25: was es mir ausstehen.

00:30:27: Wir werden berichten ob das dann auch tatsächlich stattgefunden hat.

00:30:30: Genau, damit würde ich dann auch die Novemberfolge beschließen.

00:30:34: Bedankt mich bei dir Alex, dass du den weiten Weg aus Sachsenhausen hier gefunden hast!

00:30:38: Ja

00:30:38: sehr gerne Philipp

00:30:40: und da bedanke ich mich bei Ihnen liebe Zuhörerinnen und Zuhürer, dass Sie wieder eingeschaltet haben fürs Text Update November.

00:30:45: wir melden uns dann wieder Ende November für das Text Update Dezember.

00:30:49: Das ist dann auch Standesgenieß schon wieder unsere Weihnachtsfolge.

00:30:51: Da werden wir auch wieder ein paar Weihnachtstatistiken rund ums Steuerrecht raussuchen Und bis dahin Bleiben Sie gesund und genießen sie die schöne Herbstzeit.

00:31:01: Und dann Ende November auch die ersten Glühweine!

00:31:04: Dann hören wir uns in der Dezemberfolge wieder, wenn es denn wieder heißt – das ist TexMilifilcane, der Steuerpodcast von Bergmann Schöne & Partner.