#64 Tax-Update Oktober 2026 | JStG 2026, Neues aus der UmwSt, Gold aus dem Krematorium, u.v.m.

00:00:07: Hallo und herzlich Willkommen zu Text.

00:00:09: mir vielkehren dem Steuer Podcast von Berge Mann, Schöne & Partner.

00:00:12: Mein Name ist Philipp Lukas ich bin Steuerberater und Partner an unserem Frankfurter Standort und ich darf Sie jetzt zur Oktoberfolge begrüßen.

00:00:20: der heiße Sommers rum aber nichtsdestotrotz die heiße Klausurenphase fängt jetzt bald an.

00:00:24: von daher bevor wir es vergessen an dieser Stelle schon mal viel Glück an alle schriftlichen Prüflinge, die dann in zwei Wochen auch starten mit der schriftlichen Steuerberaterprüfung.

00:00:33: Wir drücken die Daumen und hoffen dass das alles gut läuft und dass die Themen dankbar sind und natürlich ein bisschen Glück dabei ist.

00:00:39: Wir haben auch ein paar Themen dabei!

00:00:41: Die müssen Sie nicht prüfen, sie müssen heute nur zuhören und sich ein Paar Sachen merken wenn die Themen für Sie relevant sind.

00:00:46: und die Themen stelle ich natürlich nicht alleine vor.

00:00:49: wir sind heutzutage dritt und ich gucke als erstes über den Tisch angereist aus München unser Steuerberat und Partner aus Münchern.

00:00:55: Frank schön herrschön dass ihr dabei bist.

00:00:57: Moin Philipp freue mich auf die Folge.

00:00:59: Ja, ich mich auch.

00:01:00: Und um das Trio zu kompletieren, guck' ich einmal nach rechts unser Umsatzsteuerexperte und unser Steuerberater aus Frankfurt.

00:01:08: Kurze Anreise aber nichtsdestotrotz schön dass ihr hier bist der Alexander Seidel.

00:01:11: Grüß dich Alex!

00:01:12: Grüß sich Philipp Freut mich hier zu sein Das

00:01:14: freut mich auch.

00:01:15: und dann starten wir direkt standesgemäß in die Steuerpolitik.

00:01:18: Man merkt das wieder ein bisschen.

00:01:19: was passiert ist also Sommerpause ist längst rum und die ersten Gesetze sind schon wieder verabschiedet bzw.

00:01:24: es hat sich etwas getan mit der ersten Ja, ich nenne es mal schönen Nachricht.

00:01:29: Kann man eigentlich starten?

00:01:30: Es gibt jetzt einen neuen Tankrabatt ab dem ersten Zehnten, im Jahr die sich in einem schönen Gesetz versteckt, in dem Entwurf zum Versicherungs-, Sanierungsabwicklungs- und Aufsichtsänderungsgesetz ist das VSA AG.

00:01:43: Da versteckt sich das!

00:01:44: Und da natürlich die schlechte Nachricht, die Pendlerpauschale oder die Erhöhung der Pendler pauschale ist jetzt wieder vom Tisch.

00:01:50: Das heißt ja ... Die Thematik oder die Diskussion wurde erstmal wieder verschoben.

00:01:54: Genau gilt ab den ersten Zehn.

00:01:55: von daher können Sie sich hoffentlich an der Tankstelle dann freuen, dass der Sprit wieder ein bisschen günstiger wird.

00:02:01: Dann kommen wir aber jetzt zum regulären Steuerrecht.

00:02:03: oder zum richtigen Steuerrecht sage ich mal und zwar haben wir eine Stellungnahme vom Bundesrat betreffend das Jahressteuergesetzes-Wahnzig-Sechsens-Wahnsich.

00:02:12: Das hat man in den letzten Folgen schonmal vorgestellt und die wichtigsten Themen so angerissen und jetzt hat der Bundesrat nochmal Vorschläge gemacht was man denn noch aufnehmen könnte und da gibt es nur ein paar Punkte die man auf jeden Fall erwähnen darf.

00:02:25: Das sollte, wenn das nämlich kommt dass wir ja schon gravierend.

00:02:29: und zwar gibt es einen Vorschlag zur Vereinfachung der Rechtsanwendungen des Fünfzehn A ESCG.

00:02:34: die Praktiker lieben den natürlich und hier soll das ganze System grundlegend erstmal vereinfacht werden was ich ganz gut anhört mit einem sogenannten Kapitaleinlagemodell aber und das wäre ein gravierender Unterschied zur vorherigen Regelung der Verlustausgleich aufgrund einer bestehenden Außenhaftung nach Ansicht des Bundesrates abgeschafft werden.

00:02:56: Und das wäre schon, sag ich mal eine gravierende Erinnerung.

00:02:58: Also Vereinfachungen bedeutet meistens Verschärfung?

00:03:01: Genau die Steuerberater werden sich freuen weil es wird nicht einfacher werden, es wird eher komplexer.

00:03:05: aber ja man hat das mal als Vereinfachung tituliert.

00:03:08: ob das dann so ist wären wir dann nächstes Jahr sehen.

00:03:10: wenn's denn überhaupt umgesetzt wird müssen wir ja mal gucken ob das Bundeskabinett das alles mit rein nimmt.

00:03:16: genau andere Punkte das geht tatsächlich Richtung Vereinfachen wie sofort.

00:03:19: Abschreibung soll erhöht werden von Ich glaube aktuell tausend Euro auf tausendsweihundert Euro, dafür soll der Sammelposten abgeschafft werden.

00:03:25: Dann gibt es noch einen Vorschlag zur Ergänzung des Sechs Absatz Drei ESCG.

00:03:29: da soll ein Satz Vier eingefügt werden damit auch die Übertragung von Betrieben oder Teilbetriebe unter Vorbehaltsnies braucht wie der Steuermaneutral möglich sein soll.

00:03:38: Da werden Sie sich wahrscheinlich daran erinnern am neunzwanzig ersten vierundzwanziger gab's dann nämlich ein bfh Roteil was das bisschen anders gesehen hat und mit dieser Ergänsung des Satz vier soll im Endeffekt die bisherige Verwaltungs Auffassung wieder hergestellt werden.

00:03:50: Genau und der letzte Vorschlag, der jetzt noch zu erwähnen wäre.

00:03:54: Wäre ein Vorschlag zur Erhöhung des Gewerbsteuermindesthebesatzes vom ersten, ersten, zwei, sieben, zwanzig von zweiundachtzig auf dreihundert Prozent.

00:04:02: das wären mal so die Punkte.

00:04:03: Das wird auf jeden

00:04:04: Fall kommen Philippe!

00:04:05: Das kann ich mir vorstellen weil mehr Steuern ist für die Gemeinden ja nicht unbedingt verkehrt.

00:04:10: Ja für die Steuerpflichtigen ist es verkehrd.

00:04:12: genau Da gucken wir mal, ob das alles umgesetzt wird.

00:04:14: Wie gesagt, dass sind die Vorschläge des Bundesrates aus der Stellungnahme.

00:04:17: Ob das jetzt alles Einfluss ins Gesetz finden wird werden wir sehen?

00:04:20: Dann gab es noch einen Plenarantrag von Hessen, der noch erwähnenswert ist.

00:04:23: Hier gab's noch ein Vorschlag, ein Maßnahmenpaket zur Strukturmaßnahmen im Unternehmenssteuerbereich und zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau voranzutreiben.

00:04:32: Das wurde auch einstimmig beschlossen

00:04:34: bzw.,

00:04:35: ja, es wurde angenommen aber konkrete Maßnahmen sind da jetzt noch nicht gesehen.

00:04:39: Zudem wird jetzt noch etwas kommen.

00:04:41: Ja, der weitere Fahrplan.

00:04:43: Das soll alles bis zum dreizehnten, elften, zwanzig, sechsundzwanzig dann beschlussfähig sein so dass man auch das Gesetz beschließen kann.

00:04:50: Von daher werden wir dann bestenfalls in der nächsten Folge spätestens dann im Text-Update für Dezember gewissert haben was dann auch ab ersten, ersten, zwanzig, sieben, zwansich gilt!

00:04:59: Genau, dann haben wir noch eine Info aus Berlin bzw.

00:05:02: aus einer Schulung die wir gerne weitergeben würden und zwar gab es vor kurzem ja ein Bfh-Uhrteil betreffend der Durchführung des EAVs also das Ergebnis Abführungsvertrag ist, der die Praxis ich nenne es mal bisschen aufgerittelt hat und zwar geht's da um die Durchführungen und was denn zu tun ist damit auch dieser Ergebnisabführungs Vertrag tatsächlich als durchgeführt gilt.

00:05:23: ganz kurz zusammengefasst, also es muss einen Ausgleich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit erfolgen und es muss tatsächlich auch zivilrechtlich erfüllt werden.

00:05:32: Das war die Ansicht des BFA.

00:05:33: das hat für ein bisschen Verstimmung gesorgt und so wie wir's jetzt mitbekommen haben gibt's wohl eine Referatsleitersitzung in Berlin die stattfinden soll oder vielleicht auch stattgefunden hat.

00:05:44: das weiß man nicht so hundertprozentig.

00:05:46: Und hier ist tatsächlich der Vorschlag, dass ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht wird.

00:05:50: Damit die bisherige Handhabung wenn sie nicht dem BFH-Uhrteil entspricht geregelt werden soll.

00:05:55: Einfach nur das man da wieder Regelungssicherheit hat und auch weiß was passiert.

00:06:00: Insofern werden wir das beobachten.

00:06:01: wie gehen davon aus, dass dann noch Zeit nach was kommt?

00:06:03: Vielleicht nutzt man dann auch den Kniff, das direkt ans Jahressteuergesetz im Jahr zwanzig sechsundzwanzig mit reinzunehmen Auch wenn der Fahrplan jetzt natürlich schon recht sportlich ist bis zum breitzehnten Elften Genau, wir halten sie auf jeden Fall auf dem Laufenden.

00:06:15: Das wäre aber erst mal alles für den jetzigen Stand zur Steuerpolitik und dann starten wir schon ins fachliche.

00:06:22: Und der Frank hat uns zwei Themen aus den Bereichen der Verschmelzungen mitgebracht und da gebe ich dir gerne den Staffelstart.

00:06:30: Da darfst du gerne starten?

00:06:31: Ja das mache ich gerne Philippe.

00:06:33: Zwei Urteile bzw eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Thema Verschmerzung fangen wir mit dem Praxisrelevanteren an, nämlich einer BfA-Entscheidung zur Frage.

00:06:48: Wie werden die Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz angesetzt wenn die gemeinen Werte maßgebend sind?

00:06:57: Das kommt ja an der Praxis nicht so häufig vor.

00:07:01: In dem entschiedenen Fall hier war es aber so dass die Verschmeltung grenzüberschreitend war und dort ist ja der Ansatz Gemeindenwerte zwingend.

00:07:09: Das hat auch der BfH so bestätigt, auch wenn das innerhalb der EU passiert.

00:07:15: also kein Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit oder der gleichen oder Fusionsrichtlinie.

00:07:22: Also das hat der BFH in dem Zusammenhang bestätig.

00:07:26: Verschmelzung fand hier statt von Deutschland nach Österreich.

00:07:29: Und dann ging es um die Frage, der Klägerin hatte hier in ihrer steuerlichen Schlussbilanz einen negativen Firmenwert angesetzt.

00:07:40: Es ging um die Fragen ist das zulässig?

00:07:42: und der BfH sagte hier nein.

00:07:48: Die Erwägungen dazu waren folgende Er sagte zunächst mal der Ansatz mit den gemeinen Werten.

00:07:55: Da wird auch im Umwandlungssteuerrecht auf die Definition von § neun Bewertungsgesetz zurückgegriffen und im Grunde ist das ja ein Einzelveräußerungpreis, und letztlich ein Firmenswert kann man nie einzeln veräußern.

00:08:09: Das ist auch das was die herrschende Meinung zum Umwandlungssteuerecht immer schon festgestellt hat daraus sich die Frage abgeleitet hat, kann man hier einen Firmenwert überhaupt ansetzen.

00:08:22: Der BFH bejahte das aber grundsätzlich für einen positiven Firmenwert weil er sagte dass es normenspezifisch auszulegen und der Firmen wert ist ja eine Rechengröße nämlich die Differenz zwischen dem Gesamtwert und den restlichen Werten.

00:08:38: und die Differenz ist eben der Firminwert also Grundsätzlich mal Ansatz erforderlich bzw.

00:08:46: zulässig Aber nicht im Fall, dass er negativ wird.

00:08:51: Grundsatz oder Grundlage der Entscheidung war hier ein negativer Firmenwert ist kein Wirtschaftsgut und nur Wirtschaftsküter dürfen angesetzt werden in der steuerlichen Schlussbilanz.

00:09:02: Und das ganze gilt auch sagen wir über den Posten oder über die Position des Firmenwärtes hinaus Wenn man sich überlegt für welche Positionen gilt Ansatz und für welche nicht.

00:09:18: Und da wurde eben festgestellt, alles was nach handelsrechtlichen Grundsätzen aus der grundsätzlich auch die Steuerbilanz mal abgeleitet wird, bilanziert werden kann muss auch oder kann in der steuerlichen Schlussbilanz angesetzt werden.

00:09:33: Auch wenn es steuerliche Ansatzverbote gibt beim beim Beim gemeinen Wert drohverlustrückstellungen beispielsweise hat er auf der Passivseite zahlreiche Positionen.

00:09:42: also all das ist anzusetzen Allerdings nur insofern, als es hier für handelsrechtlichen damit auch steuerlich Bilanzierungsposten gibt.

00:09:54: Die man aus dem Gesetz ableiten kann und man hat hier eben beispielsweise Aufwandsrückstellungen thematisiert.

00:10:01: die sind ja handels rechtlich nur unter ganz bestimmten Umständen zulässig Und nur unter diesen umständen dürfen sie auch angesetzt werden.

00:10:09: nicht jeder Verlust darf sozusagen vorgezogen werden in der Schlussbilanz.

00:10:16: Also letztlich drei Grundsätze, die man aus dem Urteil mitnehmen kann.

00:10:23: erstens ein positiver Firmenwert ist anzusetzen einen negativen Firmen Wert nicht und Ansatzverbote gelten nicht in der steuerlichen Schlussbilans.

00:10:37: bei Ansatz der gemeinen Werte.

00:10:41: Ja, das war das, wie ich finde es ja praxisrelevante Urteil.

00:10:46: zum Ansatz der steuerlichen Schlussbilanz beiferschmeldet.

00:10:48: Das

00:10:48: finde ich aber auch ganz spannend, weil das ja ein bisschen eine Abkehr.

00:10:50: von diesem Mandelsrecht darf man sich ja nicht reicher rechnen als man ist.

00:10:54: Das ist ja auch ein Stück weit ne Abkehr, wenn man dann diesen negativen Posten eigentlich nicht zeigt?

00:10:58: Naja, man kommt letztendlich hier unter Umständen zu einer Besteuerung eines Gewinnens oder eines Wertes, der so in der Realität gar nicht existiert.

00:11:07: Also das war auch nochmal Gegenstand der Diskussion in diesem Urteil.

00:11:12: Man hat es ja auch

00:11:12: z.B.,

00:11:13: dass es gesetzlich vorgesehen bei Rücksstellungen.

00:11:16: Da darf ja höchstens der Wert nach § six A angesetzt werden, obwohl die wirkliche Belastung regelmäßig viel höher ist.

00:11:24: und da kann es schon sein dass hier ein höherer Gewinn besteuert wird als er tatsächlich entstehen würde wenn man den Betrieb verkauft.

00:11:33: Ja spannend.

00:11:36: Das sagt der BFA eben das hat der Gesetzgeber so entschieden und er kann das typisieren zu regeln und das ist in Kauf zu nehmen.

00:11:43: Okay,

00:11:43: ja spannend!

00:11:44: Das zweite, da ging es um eine Verfassungsbeschwerde.

00:11:52: Es ging auch um eine Aufwärtsverschmelzung hier einer Tochter auf ein Versicherungsunternehmen.

00:12:01: Aufgrund dieser Aufwärtsverschmelzung entstand ein Verschmelzungsverlust.

00:12:05: Und bei Versicherungsunternehmen ist es ja so, dass das Paar Graf Acht B, also gibt's eine Sonderregelung in Absatz sieben beziehungsweise acht, da entsprechend Gewinne oder Verluste im Investmentbestand sind, dass die auch steuerlich geltend gemacht werden können, die Verluster oder eben Gewinnen zu versteuern sind.

00:12:27: Und wenn eben die Versicherung diese Beteiligung hier verkauft hätte mit Verlust, dann hätte sie ja einen Verluste ansetzen können.

00:12:33: Und dasselbe wollte sie auch mit dem Verschmelzungsverlust machen.

00:12:38: Der BfH hatte das letztlich abgelehnt, mit dem Verweis auf den Wortlaut des § XII Absatz II der eben sagen wir mal die Anwendung des § VIIIb nur bei Übernahme Gewinnen vorsieht und nicht beim Verlusten.

00:12:58: Und da wurde eben gesagt, das kann auch nicht im Wege der Analogie sozusagen hier gegen den Wortlaut erweitert werden und dagegen richtete sich jetzt diese Verfassungsbeschwerde.

00:13:11: Man berufte sich auf Artikel drei Absatz eins des Grundgesetzes.

00:13:15: also alle sind vor dem Gesetz gleich.

00:13:18: man macht ja gesetzlich oder richter- richterliche Willkür geltend und das wurde hier aber abgelehnt.

00:13:26: Durch das Verfassungsgericht, das Gericht hat die Beschwerde nicht angenommen und hat aber die Nichtannahme relativ ausführlich begründet.

00:13:34: also für Liebhaber des verfassungsrechts eine ganz interessante Entscheidung aus der auch hervorgeht dass im Steuerrecht die Hürden für derartige Verfassungbeschwerden sehr hoch sind.

00:13:49: Nehmen wir natürlich gerne mit.

00:13:50: Besten Dank für die Vorstellung, die Aktenzeichen packen wir dann auch in die Show-Nodes.

00:13:54: und ja es ist natürlich schade für den Kläger dass das abgewiesen wurde aber vielleicht auch besser kurz und schmerzlos weil wenn's angenommen wird zieht sich das ja in der Regel auf ein paar Jahre Genau!

00:14:04: Dann würde ich vorschlagen machen wir einen kurzen Pauseneinblender und dann sind wir nach der Pause nochmal mit dem Frank zurück bevor es dann in die Umsatzsteuer geht.

00:14:16: Ja da mache ich gleich mal weiter.

00:14:17: Wir bleiben im Umwandlungssteuerrecht springen aber in den Paragraf.

00:14:21: zwanzig Einbringungsfälle in Kapitalgesellschaften.

00:14:26: Und hier haben wir ein ganz interessantes Urteil des Finanzgerichtes Münster, nämlich zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung einer Sacheinlage.

00:14:42: Wir wissen ja alle das für eine wirksame Buchwert-Einbringung nach § Sachgesamtheiten brauchen, also Mitunternehmeranteile, Betriebe und Teilbetriebe.

00:14:55: Und dass sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen eingebracht werden müssen.

00:15:00: nur dann wäre die Voraussetzung oder sind die Veraussetzungen unter anderem der Buchwertfortführung erfüllt.

00:15:08: Und das Gericht hatte eben hier einen Fall zu beurteilen, in dem ein Mitunternehmeranteil eingebracht wurde.

00:15:15: In eine Kapitalgesellschaft und Bestandteil dieses Mitunternehmereinteils war auch Sonderbetriebsvermögen, sprich ein Grundstück welches von der Mietunternehmerschaft genutzt wurde.

00:15:30: Was machte der Einbringende?

00:15:32: Der Verkauf im Rückwirkungszeitraum.

00:15:37: Also der Einbringungsvertrag wurde im Sommer geschlossen, rückwirkend auf den einundreißen zwölf bzw.

00:15:44: ersten Ersten.

00:15:45: Der einbringende verkaufte das Grundstück im Rückwirkungszeitraum allerdings noch vor Abschluss des Einbrinkungsvertrages.

00:15:53: und jetzt ging die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt dahin wurde nun der gesamte Mitunternehmeranteil eingebracht oder nicht?

00:16:06: Und da kommt es natürlich jetzt maßgebend auf den Zeitpunkt an.

00:16:09: Stellt man auf den ersten erst, nur ein dreißens zwölften ab dann stellt man fest okay, da gab's noch Sonderbetriebsvermögen, da gabs'n Grundstück.

00:16:18: das wurde nicht mit eingebracht.

00:16:20: also würde die steuernneutrale Einbringung scheitern.

00:16:23: stellt man sich auf den Standpunkt maßgebender Einbringszeitpunkt ist der Abschluss des Vertrages oder vielleicht sogar der Vollzug, dann wäre das Grundstück nicht mehr da.

00:16:36: Es gäbe kein Sonderbetriebsvermögen und dann wäre es auch unschädlich wenn das Grund Stück nicht mit eingebracht werden

00:16:43: würde.".

00:16:44: Und letzterer Auffassung hat sich das Finanzgericht Münster zu eigen gemacht.

00:16:50: Es hat gesagt, wenn hier ein Grundstuck im Rückwirkungszeitraum verkauft wird und im Moment des Einbringungsvertrages nicht mehr vorhanden ist, dann steht das einer Buchwert-Einbringung nicht entgegen weil ja trotz allem sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen eingebracht worden sind.

00:17:12: Und was nicht mehr da ist, kann auch noch nicht eingebracht werden.

00:17:16: Im Grundsatz wendet es hier eine BfH-Rechsprechung an, die schon vor einigen Jahren ergangen ist zu Paragraf vierundzwanzig Umwandlungssteuergesetz.

00:17:25: Also Einbringungen in Personengesellschaften.

00:17:27: Da lag der Fall ähnlich.

00:17:30: da wurde auch ein Grundstück verkauft was Sonderbetriebsvermögen war im Rückwirkungszeitraum und dass auch da, sagt er der BFA es kommt auf die Verhältnisse im Moment der Einbringung oder im Abschluss des Vertrages an und nicht auf die verhältnisse am steuerlichen Übertragungs-Stichttag.

00:17:53: Und so hat eben das Finanzgericht Münster hier auch entschieden entgegen der offiziellen Auffassung der der Finanzverwaltung auch um Umwandlungssteuererlass.

00:18:04: Die Verwaltung hat auch Revision eingelegt und man wird mal sehen wie das am Ende der BfA entscheiden wird.

00:18:12: Ich finde, aber das FG hat das wirklich sehr überzeugend begründet, nämlich dass man sagt, man kann hier nicht den Rechtsgrund mit den Rechtsfolgen vermischen und das wirklich sauber auch auseinandergezogen und ich bin mal ganz optimistisch, dass der BFH diese Rechtsprechung bestätigen

00:18:36: wird.".

00:18:36: Das werden wir auf jeden Fall beobachten.

00:18:37: Wenn die Entscheidung kommt, nehmen wir das natürlich auch gerne nochmal auf.

00:18:40: aber es ist auch so eine Art schöner Rettungsanker.

00:18:42: wenn man dann in dem Zeitpunkt erst der erste bis zur Vertragsaufsetzung merkt er ist vielleicht noch so unter Betriebsvermögen kann man sich über dieses Urteil gebenfalls den Hintern retten.

00:18:51: also Wenn man in der Planungsphase ist oder an der Umsetzungsphase, wird man natürlich das auf keinen Fall bewusst so machen.

00:18:59: Das ist tatsächlich erst mal hier nur eine Abwehrstrategie.

00:19:03: Ansonsten aber gegebenenfalls mit dem Finanzamt sprechen.

00:19:09: also was den vergleichbaren Fällen auch helfen könnte dass man das zu Rugat einbringt.

00:19:13: Also sprich die Kaufpreisforderung ja unter den Kaufpreise an sich.

00:19:18: Nee, das ist auf jeden Fall ein guter Hinweis.

00:19:19: Den nehmen wir auf jeden fall noch gerne mit.

00:19:22: Und dann bedanke ich mich bei dir, Frank für den Umwandlungssteuerblock Verschmelzungsblock.

00:19:26: und dann schwenken wir zum Alex.

00:19:28: Der Alex hat uns aus der Umsatzsteuer, das erste Thema betrifft eigentlich mehr die Abgabenordnung aber es entspringt ja Umsatzteuer Aber da kannst du natürlich Licht ins Dunkel bringen.

00:19:38: Ich würde dir den Staffelstab übergeben.

00:19:40: Ja das stimmt.

00:19:41: auch wenn ich normalerweise mit ihnen im Umsatz-Steuersetz unterwegs bin verirren wir uns heute in das Verfahrensrecht Konkret in Verspätungszuschläge, die im Paragraf hundertzweiundfünfzigte Abgabenordnung geregelt sind.

00:19:53: Hier hatte der fünfte BFH-Senat zu entscheiden ob Verspäthungszuschläge auch dann festgesetzt werden dürfen wenn eine Umsatzsteuerjahreserklärung verspätet eingereicht wird, die zu einer Erstattung zugunsten des Steuerpflichtigen führt.

00:20:06: Im konkreten Fall reichte der Unternehmer seine Jahreserklärungen aufgrund von Personalausfällen Klassischer Fall oder klassische Begründung fünf Monate zu spät ein, im Vergleich zu den zuvor rechtzeitig übermittelten Ust-Va also Umsatzsteuer-Voranmeldungen resultierte die Jahreserklärung in einer geringeren Umsatzteuerzahlast so dass das Finanzamt den Unterschiedsbetrag an den Unternehmer zu erstatten hatte.

00:20:31: Die Euphorie der Erstattung bremste das Finanzamts und dann gekonnt schnell wieder aus da es zugleich einen Verspätungszuschlag fest setzte.

00:20:39: Als Grund nannte es die in den Vorjahren ebenfalls zu spät eingereichten Steuererklärung eine vom Finanzamt für die Zukunft präventive Maßnahmen sozusagen.

00:20:49: Wer sich mit §.

00:20:49: onehundertzweiundfünfzig der Abgabenordnung befasst, erkennt das Verspätungszuschläge teils festgesetzt werden können und teils ganz ohne Ermessensspielraum festgesetzt werde müssen.

00:21:01: Mit Bezug auf die Umsatzsteuer sind nach §.

00:21:04: hundertzweinwünftig Absatz zwei AO Verspätungszuschläge zwingend festzusetzen, wenn eine Umsatzsteuerjahreserklärung nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Ablauf des Kalenderers eingereicht wird.

00:21:16: Es sei denn es liegen zugleich die Voraussetzungen nach einander zweiundfünfzig Absatz drei vor wie beispielsweise einen da zweinfünftig Absatz trei Nummer drei A O also der Fall in dem wir im Sachverhalt eine Umsatzeuerjahrs Erklärung zu keiner Nachzahlung führt.

00:21:33: gutes ganze erschöpft sich nicht nur auf Umsatz Steuererklärungen sondern im Allgemeinen auf Steuererklärung.

00:21:38: Diese können durchaus natürlich auch aus dem Ertragsteuerrecht kommen.

00:21:42: Zurück zu unserem Fall, der fünfte Senat gab den Finanzamt recht und verdeutlichte das auch nach Ermessen- verspätungszuschläge festgesetzt werden können obwohl §.

00:21:52: onehundertzwanzig Absatz drei A O erfüllt ist.

00:21:56: Die Vorschriften sind somit nebeneinander zu prüfen und schließen sich nicht gegenseitig aus.

00:22:00: die Ermessensentscheidungen für einen Verspätungszuschlag sei insbesondere gerechtfertigt gewesen dagegen vergangene Fristen bereits verstoßen worden ist und zudem auch Personalausfälle als Entschuldigungsgründe nicht ausreichen, um die verspätete Abgabe zu rechtfertigen.

00:22:17: Dass zuvor die Umsatzsteuer-Voranmeldung fristgerecht eingereicht wurden, spielt ebenfalls keine Rolle da Umsatzteuerjahreserklärungen und Ust-VA gesondert also separat zu betrachten seien.

00:22:28: Was bedeutet das für Sie in der Praxis?

00:22:31: dass Verspätungszuschläge auch bei Erstattung nach Ermessen festgesetzt werden.

00:22:35: Das zum einen, zum anderen das Umsatzsteuerjahreserklärungen und Voranmeldungen besonders zu betrachten sind, sodass eben auch separate Verspältungszuschläge insgesamt auch über die Höchstgrenze hinausgehen können, die aktuell bei twenty-fünftausend Euro liegt.

00:22:52: Und ansonsten als Hinweis grundsätzlich werden vonseiten der Finanzverwaltung als Ermessenskriterien In der Regel Dauer und Häufigkeit der Verspätung verschulden und Höhe des Steuerausfalls berücksichtigt.

00:23:06: Wie immer also, fristen bitte im Auge

00:23:09: behalten.".

00:23:10: Ja das geht ja noch weiter ne?

00:23:12: Der BGH hat ja auch geurteilt dass die Jahreserklärungen und Voranmeldungen für Zwecke des Steuerstrafrechts separat zu betrachten sind Und hier entsprechend eigene Schlussfolgerungen gezogen.

00:23:30: Und je nach Bundesland und Finanzamt beurteilen die Finanzämter zu spät abgeber, also insbesondere wenn es dann zunach Zahlungen führt auch gern schon mal über die Bußenstrafsachen stellen.

00:23:46: Also sehe ich ganz genauso möglichst versuchen die Fristen einzuhalten.

00:23:51: Ja, auch aus strafrechtlicher Sicht immer wieder Diskussionswürdig, inwieweit eben Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu berichtigen sind oder ob man Änderungen und Anpassung dann auch erst im Rahmen der Jahreserklärung umsetzt.

00:24:06: Meine Handlungsempfehlungsda grundsätzlich zunächst sofern dies eben noch möglich ist die Umsatzteuer- Voranmellung zu berichten und dann im Grunde die Jahreserklärung im Einklang mit den zuvor berichtigt übermittelten Umsatz-Steuer- zu übermitteln.

00:24:24: Das ist so meine Vorgehensweise dem Grunde nach, aber klar da sind stets Diskussionen was da der auch strafrechtlich sicherste Weg so ist.

00:24:35: Ja absolut, aber mit den Handlungsempfehlungen glaube ich hast du die Jörre abgeholt und hast den vielen hilfreichen Tipps mit auf den Weg gegeben und aus eigener Erfahrung kann ich sagen das Finanzamt vergisst nichts es ist halt alles im System und wenn's um die Entscheidung geht MSN auszuüben zulasten des Steuerpflichtigen wird halt grundsätzlich mal ein FND, also einen festsetzungsnahen Daten überall geguckt.

00:24:55: Ist das alles fristgerecht eingegangen?

00:24:57: Ist irgendwas zu spät gezahlt worden

00:24:59: etc.,

00:25:00: oder gab es da Ärger?

00:25:01: und ja je mehr Ärger man gemacht hat, desto mehr Erger bekommt man auch zurück wie man in den Wald ruft, wie man so schön sagt.

00:25:07: So FND

00:25:08: ist da der Sprech dafür?

00:25:09: Das

00:25:09: ist der Sprecht!

00:25:09: Ja wir haben ja viele Abkürzungen im Finanzamt gehabt aber das ist einer davon.

00:25:14: Und um die ganze Sache umsatzstoll abzuschließen hast du noch ein zweites Thema dabei.

00:25:18: das kannst Du direkt übernehmen

00:25:20: Ganz genau und zwar handelt es sich hier weniger um ein separates Thema als um ein kurzes Update zu einem OEG-Urteil, welches wir in erstmalig im Podcast März in diesem Jahr vorgestellt hatten.

00:25:33: In dem Urteil wurde entschieden das ein Vorsteuerabzug bereits in den Voranmeldungszeitraum gelten zu machen ist indem die Leistung ausgeführt wurde.

00:25:41: eine Rechnung musste laut OEGA dabei nicht bereits im betreffenden Voranmeldingzeitraum eingegangen sein sondern erst vor Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung vorliegen.

00:25:51: Wie Sie aus unserem Podcast aus Mai bereits dann wissen, wird dieses Urteil zur Zeit vom EUGH überprüft und nun – das ist das Update – hat sich die Generalanwaltschaft dazu geäußert und schlägt vor, das EUGH-Urteil aufzuheben und durch eine korrigierte Antwort des EUGH zu ersetzen, da es der bisherigen Rechtsprechung widerspricht.

00:26:15: Erneut also der Hinweis für Sie bitte weiterhin Vorsteuerbeträge erst berücksichtigen, wenn tatsächlich auch die Rechnung auf Ihrem Tisch liegen bzw.

00:26:23: elektronisch bei Ihnen eingegangen sind.

00:26:25: Wenn dann der EUGH sich der Meinung der Generalanwaltschaft anschließt werden wir sie darauf natürlich

00:26:31: hinweisen.".

00:26:32: Das

00:26:32: ist ja überraschend.

00:26:33: das Voto der General-Anwaltschaft hätte keiner damit gerechnet!

00:26:38: Es ist eher mal interessant einfach zu wissen, dass solche Urteile auch wenn sie auf höchster Ebene getroffen oder entschieden werden dann auch überprüft werden und das dann letztlich... Ein

00:26:50: klares Rüttelt ja wirklich an der bisherigen Praxis.

00:26:53: Genau

00:26:54: also eigentlich eine sinnvolle Maßnahme auch wenn es natürlich den ganzen Prozess wieder aufwendiger macht und zeitintensiver gestaltet.

00:27:01: aber am Ende ist es nur sinnvoll weil wenn gegen dass man die herrschende Meinung dann verstoßen wird oder dieser widersprochen wird.

00:27:10: Dann macht es auch Sinn, eben einen Urteil in Frage zu stellen und dann zu korrigieren im Nachhinein.

00:27:15: Ich glaube aber den Richtern wird er auch noch stark auf die Finger geguckt weil der OEG hat ja jetzt vor kurzem erst die Umsatzsteuer übernommen.

00:27:20: von daher kann scheinbar nicht so ganz loslassen.

00:27:23: das wird wahrscheinlich nicht der letzte Fall gewesen sein.

00:27:26: Schauen wir mal aber nehmen wir natürlich gerne mit auf wenn sich der OGH dem anschließen sollte.

00:27:31: Das hören sie bei uns in den nächsten Folgen Und damit hätten wir dann auch schon den fachlichen Teil abgeschlossen.

00:27:36: und ich habe gute Nachrichten.

00:27:38: Wir haben mal wieder einen Steuerknüppel gefunden, und zwar ein etwas lustigerer Beitrag aus einem steuerlich sehr seriösen Journalismus Medium Bild.de.

00:27:50: Da haben wir das gefunden und wenn was bei Bild.De mit Steuern in Zusammenhang steht, dann ist es meistens irgendwas Makaberes oder was witziges.

00:27:57: In dem Fall ist es ein bisschen makaber.

00:28:00: Und zwar ging es hier darum, dass eine Stadt ein Krematorium betrieben hat und die haben hier wie der Name schon sagt leichen verbrannt.

00:28:08: Was beim Leichen verbrennen natürlich auch anfällt sind Restbestände.

00:28:12: das ist auch ganz schön entschieden worden bzw.

00:28:15: differenziert worden und zwar gibt es einmal fest mit dem Körper verbundenen medizinische Implantate zum Beispiel Zangold und Prothesen und andere nicht mit den menschlichen körperverbundene Wertgegenstände wie zb Schmuckgegenständer oder Sarkbestandteile.

00:28:28: So, wenn jetzt so eine Leiche verbrannt wird, fallen natürlich dann diese Restmetalle in den Ofen und die verbrennen natürlich nicht vollständig.

00:28:35: Das heißt sie können da in irgendeiner Weise wiederverwendet werden.

00:28:38: Und das muss ich auch erst mal lernen.

00:28:40: tatsächlich können sich die Erben dieser Restmetallen oder diesen Restbestandteile herausgeben lassen Wenn Sie denn eine Willenserklärung gegenüber dem Kremanterium abgeben.

00:28:48: also es muss vorher angemeldet werden und dann kriegen Sie das auch herausgegeben.

00:28:53: Das wird in der Regel oder sehr, sehr oft nicht gemacht und in diesem Fall darf dann das Krematorium oder hier im Urteilsfall die Stadt, die das Kramatorium betrieben hat, dann behalten.

00:29:03: Und weil Zahngold ja grundsätzlich nicht unwesentlich wertvoll ist, kommen da auch ein paar Beträge zusammen.

00:29:10: Die Stadt hat gesagt dadurch dass es jetzt anfällt, also ein Nebenprodukt muss jetzt nicht unbedingt in irgendeiner Weise Ja, Sinnvoll weiterverwertet ist vielleicht auch falsch gesagt.

00:29:18: Aber es wurde sinnvoll weiter verwertet.

00:29:20: Es wurde für einen guten Zweck gespendet.

00:29:22: also es wurden dann Kindergärten gepflegt oder die Grabpflege für mittellose Verstorbener wurde das dann verwendet.

00:29:29: Also schöne Zwecke, die dann eigentlich im Hintergrund damit finanziert wurden werde aber kein Spaß versteht.

00:29:35: oder der Zweck, der soziale Zweck egal es ist das Finanzamt.

00:29:39: Das Finanzamt hat die Stadt geprüft und festgestellt dass da ein nicht unwesentlicher Betrag dann angefallen ist von diesen Mettallhaltigen Rückständen, die dann auch weiterverwendet wurden und weiterverkauft wurden.

00:29:50: Und dass diese Einnahmen entsprechend zu versteuern sind.

00:29:53: und das hatte die Stadt eben nicht gemacht.

00:29:56: Und ja, das hat der BFA jetzt auch bestätigt.

00:29:58: Das heißt schlechte Nachricht für alle Krematoriumbetreiber.

00:30:01: Das wird jetzt wahrscheinlich nur eine geringe Zahl unserer Hörer betreffen wenn überhaupt.

00:30:06: aber wenn sie metallhaltige Rückstände haben wie Frank eben das in der Vorbereitung gesagt hat Die Goldsehne von da Oma Wenn die anfallen sollten Dann nehmen Sie die entweder mit oder wenn sie als Stadtbetreiber das Betreiben dann versteuern sie es, weil ansonsten steht das Finanzamt vor der Tür.

00:30:23: Und ja, das versteht keinen Spaß und wie ich glaube, Benjamin Franklin hat das damals gesagt nichts ist so sicher wie der Tod und die Steuern und das Finanzamt.

00:30:31: Das trifft in dem Fall halt auch wieder zu.

00:30:34: Und das Aktenzeichen, das packen wir auch noch an die Shownots.

00:30:36: Das können sich auch nochmal zur Gemüte führen, weil Es is Mark Haber aber es ist trotzdem sehr unterhaltsam zu lesen.

00:30:42: Das

00:30:42: Finanzamt findet jede Leiche im Keller!

00:30:45: So kann man es auch sagen.

00:30:47: Genau, ne?

00:30:49: Auch mal wieder ein Steuerknüppel.

00:30:50: und wie gesagt wir bedanken uns hier bei dem Journalisten der das bei Bild dann hochgeladen hat.

00:30:56: Wir haben natürlich auch weiterhin Ausschauheiten, ob da mal das dabei ist.

00:30:59: Kommen wir zur Statistik des Monats um das noch halbwegs zu retten.

00:31:04: und ja die Oberleitung ist eigentlich auch ganz gut.

00:31:06: Wir sind jetzt in der Erbschaftssteuer angegangen also Steuernknüppsstatistik.

00:31:09: Das Monat passt auch ganz Und zwar gab es vor kurzem die Statistik der Erbschaft und Schenkungssteuer des Jahres zwanzig-fünfundzwanzig.

00:31:16: Und da gab's eine ziemliche, ich würde nicht sagen Überraschung aber ist ein relativ hoher Betrag rausgekommen.

00:31:21: für zwei Fünfundswanzig und zwar sind im vergangenen Jahr insgesamt einundzwanziger vier Milliarden Euro festgesetzt worden und das ist insgesamt einen Plus von sechzig Komma acht Prozent auch der höchste jemals gemessene Wert.

00:31:35: Und wenn man sich die Übertragung von großen Vermögen von mindestens zwanzig Millionen Euro anschaut, hier ist tatsächlich die festgesetzte Steuer um hundert sechsundvierzig Komma acht Prozent gestiegen.

00:31:46: Könnte man sich jetzt natürlich fragen, warum das jetzt auf einmal so durch die Decke geht?

00:31:51: Aber wir haben ja nächste Woche oder übernächste Woche nicht nur die schriftlichen Steuerberater Prüfungen sondern Wir haben am zwölften und dreizehn Oktober auch unterschiedliche mündliche Anhörung beim Bundesverfassungsgericht im Hinsicht auf die Erbschaftssteuer und vermutlich wird das auch der Grund sein, weil man jetzt noch die Regelung hat.

00:32:07: Man hat jetzt noch einigermaßen gewissheit wie das alles umzusetzen ist und wie hoch der Steuerbetrag ist.

00:32:12: Und man weiß halt nicht was das Bundesverpfassungs-Gericht entscheidet und was dann in Zukunft gilt.

00:32:17: Das ist dann auch unsere Vermutung dass viele im Vorfeld gesagt haben.

00:32:21: Übertragungen jetzt.

00:32:22: Jetzt kann ich die alte Regelung noch einen Anspruch nehmen weil ich nicht weiß was dann an zwei sieben zwanzig fortfolgende auf uns zukommen wird.

00:32:28: Ja, das ist glaube ich ein ganz schöner Abschluss.

00:32:30: Steuerknüppel und Statistik des Monats passen daher vorragend zusammen Und dann sind wir mit den fachlichen Themen soweit durch und auch mit der Statistik durch.

00:32:38: Dann würde ich mich bei den Mitstreitern bedanken, Frank wie immer schön dass du angereist bist und schön das sie hier warst.

00:32:43: Hat

00:32:43: Spaß gemacht.

00:32:43: Philipp danke mir

00:32:44: auch und Alex auch für deine kurze Anreise.

00:32:46: vielen Dank und auch schön dass Du dabei warst!

00:32:48: Sehr sehr gerne Philipp!

00:32:49: Und dann bedanke ich mich noch bei Ihnen liebe Zuhörer und Zuhöhrerinnen, dass Sie wieder eingeschaltet haben beim Text Update für Oktober.

00:32:55: und wie gesagt nochmal viel Glück an alle schriftlichen Steuerberaterprüflingen in zwei Wochen.

00:32:59: Wir drücken die Daumen und Toi toi toi bringt das Ding nach Hause Und dann hören wir uns November wieder, wenn's denn wieder heißt.

00:33:06: Das ist Texmi für Ken der Steuer-Podcast von Bergmann Schöner und Partnern.